AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Oktober 2017)

§1 – Geltung der Bedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich zur Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Firma hubertec und ihren Geschäftspartnern. Die Lieferungen und Leistungen der Firma hubertec erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie beanspruchen jedoch zudem Geltung für sämtliche sonstigen unternehmerischen Geschäftsbeziehungen und Rechtsverhältnisse wie etwa auch vorvertragliche Beziehungen, Angebote und Auftragsbestätigungen. Es gelten zwischen den Parteien ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma hubertec abweichende (Einkaufs-) Bedingungen des Geschäftspartners werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Für den Fall, dass der Geschäftspartner die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Verwendung einer Abwehrklausel fordert, soll das von der Rechtsprechung entwickelte Prinzip der Kongruenzgeltung greifen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma hubertec gelten nur insoweit, als im Rahmen von Individualvereinbarungen nicht von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen getroffen worden sind.

§2 – Angebote und Vertragsabschlüsse
1. In Prospekten, Anzeigen, u.ä. enthaltene Angaben sind nicht als Angebote zu qualifizieren, sondern lediglich als sogenannte Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Sie sind daher unverbindlich und freibleibend.
2. An Angebote hält sich der Unternehmer 2 Monate ab dem Datum des Angebotes gebunden.
3. Ein Vertragsschluß kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma hubertec beim Geschäftspartner zustande.
4. Sämtliche dem Geschäftspartner von der Firma hubertec im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen oder einem Vertragsschluß überlassenen Dokumente, wie Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster, Kostenvoranschläge, etc. (in jeglicher, insbesondere auch elektronischer Form) dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden, außer Sie sind offensichtlich zur Weitergabe oder für die Öffentlichkeit bestimmt, wie etwa Prospekte der Firma hubertec . Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben. Verletzungen dieser Verpflichtung durch den Geschäftspartner begründen eine Schadensersatzpflicht.

§3 – Preise, Preisänderungen
1. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die bei Rechnungsstellung gesondert auszuweisen ist. Die Preise verstehen sich des weiteren
grundsätzlich, nämlich im Fall des § 4 Abs. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne die etwaig anfallenden Kosten für Verpackung und Fracht.

2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, kann die Firma hubertec bezüglich des vertraglich vereinbarten Preises einseitig eine Kostenerhöhung festsetzen, sofern die Einkaufspreise der Lieferanten der Firma hubertec für die Materialien, die für die vertragsgegenständliche Leistung benötigt werden, in dem in Satz 1 erwähnten Zeitraum gestiegen sind. Dabei hat die Firma hubertec dem Geschäftspartner die Ursprungskalkulation und die Kalkulation auf der Grundlage der erhöhten Materialeinkaufspreise offen zu legen. Die Kostenerhöhung darf jedoch 10% des ursprünglichen Nettoverkaufpreises der Leistung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht überschreiten. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Geschäftspartner in diesem Fall nicht zu.

§4 –Erfüllungsort und Lieferzeiten
1. Mangels anderweitiger Vereinbarung oder sofern sich aus den Umständen des Rechtsverhältnisses, insbesondere aus dessen Natur, nichts anderes ergibt, ist die Betriebsstätte der Firma hubertec , Bischofstraße 1, 54311 Trierweiler Erfüllungsort für die Leistung der Firma hubertec .
2. Der Lauf einer vereinbarten Liefer-/bzw. Leistungsfrist beginnt erst dann, wenn zwischen den Parteien alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind, an denen der Geschäftspartner mitzuwirken hat und deren Klärung notwendig ist, damit die Firma hubertec ihre Leistung erbringen kann. Unter den zuvor genannten Voraussetzungen kann die Liefer/bzw. Leistungsfrist auch gehemmt werden. Leistungsfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Zeichnet sich eine Verzögerung der Lieferung ab, teilt dies die Firma hubertec Ihrem Geschäftspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung mit.
3. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung auf Grund eines Umstandes, den die Firma hubertec , ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend hiervon abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. Ausgeschlossen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich vorgesehen.

§5 – Abnahme und Gefahrübergang
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§6 – Mängelansprüche
1. Ist die von der Firma hubertec erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft, darf sie nach ihrer Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen – in der Regel mindestens zwei – sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig. Schlägt die von der Firma hubertec gewählte Gewährleistungsart der Nachbesserung fehl, ist der Geschäftspartner befugt, zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
2. Das Recht des Geschäftspartners, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.
3. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie zumutbar sind und keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.
4. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma hubertec nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Geschäftspartner eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

§7 – Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch die Firma hubertec beruhen, sind sowohl gegen diese als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und der Haftungsausschluß im jeweiligen Einzelfall zulässig ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Fehlen der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Geschäftspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§8 – Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen der Firma hubertec aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner bleibt das Werk Eigentum der Firma hubertec .
2. Die Firma hubertec ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Geschäftspartners gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Geschäftspartner nicht selbst nachweislich die Versicherung abgeschlossen hat.

§9 – Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der Firma hubertec nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen seitens des Geschäftspartners ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftige festgestellte oder von der Firma hubertec nicht bestrittene Gegenforderungen handelt. Die Zurückbehaltung von Zahlungen auf der Grundlage des § 273 BGB seitens des Geschäftspartners ist ausgeschlossen, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird, aus welchem der Zahlungsanspruch der Firma hubertec herrührt.

§10 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma hubertec und dem Geschäftspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Als weiteren fakultativen Gerichtsstand für alle Klagen (sofern nicht im Einzelfall bereits gegeben) vereinbaren die Parteien hiermit als solchen auch das Gericht, welches sachlich und funktional in der jeweiligen Sache und örtlich für den Sitz der Firma hubertec zuständig ist.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen der Firma hubertec und dem Geschäftspartner nicht berührt.